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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Das Internet braucht mehr Kontrollen
Zugangsanbieter und Online-Dienste haben eine Mitverantwortung,
Kinder vor Schmutz per Mail zu bewahren. Mit seiner Forderung nach
international verbindlichen Regeln für die Kontrolle der neuen Medien
und speziell des Internets befindet sich Bundespräsident Roman Herzog
in guter Gesellschaft. ... Obwohl die Verhaftungen im Fall des Kinderporno-Vertriebs
über das Internet gezeigt haben, daß die Durchsetzung geltenden
Rechts auch im Internet möglich ist, so wissen doch alle Beteiligte,
daß dies erst ein Vorgeschmack auf den Mißbrauch war. ... Die
Ermittlungsarbeit wird ... schwieriger. Bisher haben jedoch überhaupt
erst in wenigen Bundesländern sogenannte Cybercops ihre Streifengänge
auf das Internet ausgeweitet. ... Aus Sorge ... wurden die Internet-Anbieter
zum Teil von Pflichten entbunden, die nur sie erfüllen können.
Die Rede ist von den Schwarzen Brettern und den Chaträumen. ... Im
Gegensatz zum E-Mail-Verkehr oder den Homepages sind dafür nicht die Anwender
zuständig, sondern die Provider. Das Argument, die Zugangsanbieter
fungieren nur als Postboten, greift hier nicht, die Verantwortung kann
eindeutig nachvollzogen werden. ... Sowohl von den reinen Zugangsanbietern
als auch von den Online-Diensten mit ihren zahlreichen eigenen Info-Angeboten
darf man verlangen, daß sie mithelfen, die Kinder vor dem Schmutz
aus dem Netz zu bewahren. So gehört eigentlich auf jede Installations-CD
auch gleich eine Auswahl von Filterprogrammen, die den Empfang pornographischer
oder gewaltverherrlichender Seiten gezielt aussschalten." Tsp 11.9.98
S. 10
"Mehr Druck gegen Internet-Täter / Experten
planen Maßnahmen gegen Kinderpornographie
Interpol will 1999 eine internationale Konferenz einberufen."
SZ 11.9.98 S. 6
"Internet - Der schnelle Weg zur weltweiten
Geldanlage
Globales Datennetz eröffnet für Fonds neue Informations-
und Vertriebschancen - Finanzielle Vorteile für die Kunden."
Welt 11.9.98 S. WR 8
"MEDIEN Das Internet als neues Kulturgut - Carl Bertelsmann Preis 1998 / Die Politik hechelt der technischen Entwicklung nur noch hinterher" HB 11./12.9.98 S. 6
"Welt-Konferenz zu Kinderpornos
Internet: Polizeiexperten fordern weltweit einheitliche
Gesetze" BerlZtg 11.9.98 S. 8
"Interpol fordert Gesetze gegen Kinderpornos" taz 11.9.98 S. 4
"Kampf gegen Kinderpornos" MoPo 11.9.98 S. 6
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"Eine Haarprobe für die Gen-Datenbank
Auch in Berlin wird jetzt für die Gen-Datei des BKA gesammelt.
... In der umstrittenen Datei soll der genetische Fingerabdruck von sogenannten
Schwerverbrechern gespeichert werden. Das 'DNA-Identitätsfeststellungsgesetz'
in der Strafprozeßordnung ist so gefaßt, daß der Personenkreis
beliebig ausweitbar ist. Erfaßt werden sollen nicht nur Täter,
die wegen Delikten an Leib und Leben vorbestraft sind und bei denen
die Justiz von einer Rückfallgefahr ausgeht. Die Entnahme von Körperzellen
ist auch bei 'Beschuldigten' möglich, wenn diese einer Straftat von
'erheblicher Bedeutung' verdächtig sind. Als Beispiele sind nicht
nur Sexual- und Tötungsdelikte aufgeführt, sondern auch gefährliche
Körperverletzung, Diebstahl in besonders schwerem Fall und Erpressung.
Justizsprecher Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen,
die Gen-Datei auch zur Bekämpfung von Bandenkriminalität
zu nutzen." taz 11.9.98 S. 21
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"Verfassungsschutz soll reorganisiert werden
Schönbohm: Personelle Erneuerung. Innensenator Jörg
Schönbohm (CDU), der wegen neuer Pannen beim Landesamt für
Verfassungsschutz in die politische Schußlinie geraten ist, hat am
Donnerstag eine gründliche Organisationsreform und eine personelle Erneuerung
des Amtes angekündigt. Mängel seien erkannt und offengelegt worden,
sagte er. Gleichzeitig verteidigte er die Rekrutierung ehemaliger
Stasi-Mitarbeiter als V-Leute für den Verfassungsschutz. Dem Chef
des Verfassungsschutzes, Eduard Vermander, sprach Schönbohm sein
Vertrauen aus. In Arbeitsgruppen soll nun ein Reformkonzept für das
Landesamt erarbeitet werden. Kritik am Verfassungsschutz und an Schönbohm
äußerten SPD, Grüne und PDS." Ts. 11.9.98 S. 1
"'Mängel erkannt und offengelegt'
Verfassungsschutz soll reformiert werden / Grüne und PDS
fordern personelle Konsequenzen." Tsp 11.9.98 S. 12
Kommentar:
"Reform ohne Schlapphut" Tsp
11.9.98 S. 10
"Schönbohm verteidigt Einsatz von Stasi-Leuten
Verfassungsschutz auf 'Überläufer' angewiesen"
BerlZtg 11.9.98 S. 21
"Schönbohm verteidigt Einsatz von Stasi-Leuten
Affäre um Berliner Verfassungsschutz" SZ 11.9.98
S. 6
"Beim Verfassungsschutz wird jetzt aufgeräumt
Schönbohm kündigt Reformen an - SPD skeptisch"
MoPo 11.9.98 S. 9
"Vermander bleibt Chef" MoPo 11.9.98 S. 1
"Besonnen und loyal, auch in schweren Tagen" MoPo 11.9.98 S. 4
"Schönbohm kündigt Umbau des Verfassungsschutzes
an
Berliner Innensenator bestätigt Beschäftigung von
Stasi-Mitarbeitern / 'Keine Hexenjagd'" FAZ 11.9.98 S. 4
"Berliner Verfassungsschutz wird umgebaut" Welt 11.9.98 S. 1
"Geheimdienst wird umgebaut
Schönbohm: Verfassungsschutzchef Vermander bleibt aber
im Amt" Welt 11.9.98 S. 29
"Die Bürgerrechtler quälen sich
Wie Bürgerrechtler auf die Dienste von Stasi-Mitarbeitern
als heutige Informanten des Berliner Verfassungsschutzes reagieren"
taz 11.9.98 S. 6
"Stasi-Spitzel verteidigt
Keine personellen Konsequenzen nach Berliner Verfassungsschutzaffäre"
taz 11.9.98 S. 6
"Kein edles Geschäft wird da betrieben
Innensenator kündigte neue Strukturen im LfV an" ND 11.9.98
"Verfassungsschutz wird umstrukturiert
Innensenator Schönbohm kündigt nach schweren Pannen
eine 'schrittweise personelle Erneuerung' beim Verfassungsschutz an. Grüne
wollen, daß sich das Parlament mit der Affäre befaßt.
Böger gegen Einsatz von Stasi-Spitzeln" taz 11.9.98 S. 21
"Schattenmänner im Rampenlicht
Seit der Gründung jagt im Verfassungsschutz ein Skandal
den nächsten. Arbeitslosenvereinigungen, AL und taz jahrelang bespitzelt.
Die schwerste Affäre war der Mordfall Schmücker. Die rot-grüne
Regierung räumte zwar gründlich auf, aber der Fall der Mauer
stoppte den Kehraus." taz 11.9.98 S. 24
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"Kanther mit Erfolgen der Schleierfahndung zufrieden" SZ 11.9.98 S. 5
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"ZAHLUNGSVERKEHR Einheitliches System für die elektronische Geldbörse / Mit einer Karte durch Euroland" HB 11./12.9.98 S. 23
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"Börnsen warnt SPD vor Änderung des
TKG
Der Vizepräsident der Bonner Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post, Arne Börnsen, ... wandte sich
damit gegen den in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck, er betrachte
sich in seinem Bonner Amt als verlängerter Arm der Sozialdemokraten
und befürchte überdies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) im Sinne einer Begünstigung der Telekom. Er warne dringend davor,
das TKG zu novellieren, weil dies dem Ziel eines verstärkten Wettbewerbs
auf dem Telekommunikationsmarkt nur abträglich sein könne.
... Das geltende Recht biete für notwendige Korrekturen in der
Regulierungspraxis genügend Spielraum." SZ 11.9.98 S. 24
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"Beauftragter gegen Korruption
Um auf Korruption früher reagieren zu können,
hat der Senat eine Anti-Korruptions-Arbeitsgemeinschaft eingesetzt. Die
Ergebnisse stellte gestern Justizsenator Ehrhart Körting im Rat der
Bürgermeister (RdB) vor. Die Verwaltungschefs wollen prüfen,
welche Maßnahmen auch für die Bezirksämter sinnvoll
sind. Zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konnte sich der RdB nicht entschließen." MoPo
11.9.98 S. 15
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